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Allgemeine Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen:
Allgemeine Nutzungsbedingungen der Internetdatenbank www.apovidet.de
der apovidet GmbH & Co. KG iGr, vertr. d. d. Komplementär apovidet Verwaltungs-GmbH iGr, diese vertr. d. d. Geschäftsführer Johann Sönnichsen, Stahlstraße9a, 90411 Nürnberg, nachstehend als apovidet bezeichnet.
Stand 03.03.2009

Präambel

apovidet betreibt unter www.apovidet.de ein umfassendes Informationsportal für Apotheker und sonstige Interessenten aus der Pharmaindustrie an. Das Portal hat insbesondere die Erfassung und Abfrage von Bewertungen sowie Vergleiche von Waren und Dienstleistungen der Pharmaindustrie zum Gegenstand hat. Es wird durch die Teilnahme an dem Portal interessierten Nutzern ermöglicht, sich anhand transparenter und objektiver Kriterien umfassende Informationen zu verschiedenen Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der Pharmaindustrie zu verschaffen.
§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Internet-Datenbank www.apovidet.de und regeln das Vertragsverhältnis zwischen apovidet als Betreiber und den Nutzern dieser Datenbank. apovidet bietet ausschließlich Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen (nachfolgend „Nutzer“) die Möglichkeit, die Internetdatenbank www.apovidet.de gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen apovidet und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von apovidet im Rahmen dieses Vertrages angebotenen Leistungen. Mit dem Antrag auf Zulassung gemäß § 5 dieser Nutzungsbedingungen erkennt der Nutzer diese als maßgeblich an.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Leistungen von apovidet

(1) apovidet bietet seinen Nutzern über die Datenbank www.apovidet.de den Zugang zu Nachrichtenmitteilungen aus sämtlichen relevanten Bereichen der Pharmaindustrie sowie den Zugang zu einer umfassenden Datenbank über das Angebot von Waren und Dienstleistungen aus unterschiedlichen Bereich der Pharmaindustrie.

(2) Der Nutzer kann Bewertungen nach von apovidet vorgegebenen Kriterien zur Qualität verschiedenster für die Pharmaindustrie relevanter Produkte und/oder Dienstleistungen (bspw. Apotheken-EDV-Systeme, Angebot und Service von Großhändlern, angebotene Blisterautomaten etc.) abgeben und entsprechende, sich aus den abgegebenen Bewertungen ergebende Bewertungsprofile abrufen.

Durch eine umfassende Abgabe von Bewertungen und durch die entsprechenden Datenerfassung sowie den umfassenden Datenaustausch über die Datenbank von apovidet können sich Nutzer gezielt nach objektiven und transparenten Kriterien über die Qualität von Produkten und Dienstleistungen anderer Unternehmen informieren und zur Qualtitätssteigerung sowie zu einem leistungsfähigen Wettbewerb beitragen.

(3) Ferner haben die Nutzer die Möglichkeit, über die Webseite www.apovidet.de Angebots- und Gesuchsanzeigen im Rahmen verschiedener für die Pharmaindustrie relevanter Kategorien zu veröffentlichen sowie die dazu gehörigen Datenbanken zu nutzen. Ferner besteht die Möglichkeit, sich in der von apovidet zur Verfügung gestellten Datenbank zu präsentieren.

(4) apovidet gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel und 98 % im Monatsmittel, sofern apovidet sich nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verhält. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch von apovidet nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind. Hierzu zählen beispielsweise höhere Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch apovidet beauftragt sind oder technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs von apovidet. Gleichermaßen kann auch die vom Nutzer genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur negativen Einfluss auf die Leistungen von apovidet haben.

apovidet kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
§ 3 Datenerhebung bei Bewertungen und Kategorisierung

(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit, Waren, Dienstleistungen und den Service von Unternehmen, die von apovidet als bewertbar angezeigt werden, nach von apovidet aufgestellten Kriterien zu bewerten. Die Bewertungen werden von apovidet nicht überprüft und spiegeln lediglich die subjektive Meinung der Bewertenden wieder.

Die Nutzer verpflichten sich, bei der Abgabe von Bewertungen wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Nutzer haben sachliche Angaben zu machen; Bewertungen dürfen keine Beleidigungen und Schmähkritiken beinhalten.

(2) Dem Nutzer ist es verboten Handlungen vorzunehmen, die dem Sinn und Zweck des unter www.apovidet.de abrufbaren Bewertungsprofils zuwiderlaufen. Insoweit ist es dem Nutzer insbesondere verboten,

(a)der Wahrheit widersprechende Bewertungen abzugeben sowie
(b)Bewertungen über das eigene Unternehmen abzugeben und/oder abgeben zu lassen;
(c)Bewertungen über Unternehmen abzugeben, mit denen bislang keinerlei Geschäftsbeziehungen bestanden bzw. mit denen bisher in keinster Weise Geschäftsanbahnungen stattgefunden haben

(3). Jedes als bewertbar gekennzeichnete Unternehmen erhält ein Bewertungsprofil, welches einen Querschnitt aller Bewertungen, die andere Nutzer abgegeben haben, enthält. Die Erstellung des Bewertungsprofils erfolgt ausschließlich nach statistischer Auswertungen der Bewertungen der Nutzer durch apovidet.

Dieses Bewertungsprofil kann der Nutzer mit seiner eigenen abgegebenen Bewertung in Vergleich setzen. Über das Bewertungsprofil kann jeder Nutzer sich nach objektiven und transparenten Kriterien zu den Leistungen eines Unternehmens umfassend informieren.
§ 4 Angebots- und Gesuchsanzeigen

Soweit apovidet dem Nutzer die Möglichkeit bietet, über die Webseite www.apovidet.de Angebots- und Gesuchsanzeigen im Rahmen verschiedener Kategorien zu veröffentlichen sowie die dazu gehörigen Datenbanken zu nutzen, ist Vertragspartner im Rahmen des Portals der jeweilige im Angebot genannte Anbieter. apovidet als Anbieter im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen selbst stellt keine Angebote ein. Soweit apovidet dort als Anbieter auftritt und ein Vertragsschluss im Wege des Fernabsatzes ermöglicht wird, sind diese Angebote gesondert gekennzeichnet und es erfolgt eine gesonderte Belehrung.
§ 5 Zulassung, Zugang und Sperrung im Rahmen des Internet-Portals www.apovidet.de

(1) Das Abrufen von Nachrichtenmeldungen und Angebots- und Gesuchsanzeigen unter www.apovidet.de bedarf grundsätzlich keiner Registrierung.

(2) Im Übrigen setzt der aktive Zugang zur Nutzung der Dienste von apovidet.de eine Registrierung voraus. Der Nutzer hat im Registrierungsformular zunächst einen von ihm ausgewählten Benutzernamen, seine Email-Adresse sowie seine Branchenzugehörigkeit anzugeben. Nach der Aktivierung der Checkbox „Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen akzeptieren“ hat der Nutzer den Button „Jetzt neu registrieren“ zu betätigen. Die Annahme des Antrags auf Registrierung erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Die Registrierung ist vollständig abgeschlossen, wenn der Nutzer den in der Bestätigungsmail mitversandten Link aktiviert bzw. sich mit seinen Zugangsdaten auf www.apovidet.de anmeldet, anschließend ein Zugangspasswort auswählt sowie in dem hierfür vorgesehenen Profilformular seinen Namen und Vornamen, seine Anschrift sowie die sonstigen erforderlichen Unternehmensdaten angibt.

Mit seiner Anmeldung erklärt sich der Nutzer mit den jeweils geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen von apovidet einverstanden.

Berechtigt für die Registrierung sind nur Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. Es wird auf § 1 Abs. 1 dieser Nutzungsbedingungen verwiesen. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Datenbank besteht nicht.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich bei der Anmeldung die erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben sowie etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. Für fehlerhafte Informationen und die sich daraus ergebenden Folgen ist allein der Nutzer verantwortlich.

(4) Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so hat er apovidet unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist apovidet berechtigt, den Zugang zur Datenbank zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des Nutzers möglich.

(5) apovidet ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Datenbank unter www.apovidet.de zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Hiervon wird der Nutzer umgehend per E-Mail informiert. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
§ 6 Laufzeit, Abmeldung, Kündigung

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird unbefristet geschlossen. Er beginnt mit der ordnungsgemäßen Registrierung auf der Datenbank von apovidet. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien zum Ende des nächsten Quartals mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden.

(2) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

(a)der Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
(b)die deliktische Handlung des Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
(c)andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von apovidet liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(3) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

(4) Wird die Mitgliedschaft vor Ablauf der eigentlichen Vertragslaufzeit gekündigt, so besteht kein Anspruch auf Rückerstattung etwaiger bereits geleisteter Zahlungen.
§ 7 Pflichten der Nutzer

(1) Die Nutzer haben insbesondere bei der Abgabe von Bewertungen die Bestimmungen des § 3 dieser Nutzungsbedingungen zu beachten. Es wird auf § 3 der vorliegenden Nutzungsbedingungen verwiesen.

(2) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Datenbank www.apovidet.de geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Hard- und Software, die Verbindung mit dem Internet und die Kompatibilität mit der üblichen Browsersoftware. Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet, zur Sicherung seines Computersystems gebotene Vorkehrungen zu treffen, insbesondere eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Virenschutzsoftware einzusetzen. apovidet haftet nicht für Virenschäden, die durch Einsatz einer entsprechenden Software hätten verhindert werden können.

(3) Der Nutzer hat bei der Nutzung der Dienste im Rahmen der Internet-Datenbank www.apovidet.de das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu beachten. Insbesondere ist er verpflichtet:

(a) im Rahmen der Anmeldung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere seinen richtigen Vor- und Zunamen, sowie seine richtige Postanschrift anzugeben sowie richtige und vollständige Angaben zu den erforderlichen Unternehmensdaten zu machen;
(b) die Datenbank www.apovidet.de weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sittenwidrigen bzw. rechtswidrigen Inhalten sowie pornographischen und rechtsradikalen bzw. gewaltverherrlichenden Inhalten zu benutzen;
(c) das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Daten- und Jugendschutzvorschriften sowie strafrechtliche Bestimmungen, zu beachten;
(d) Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen.

(4) Soweit dem Nutzer Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, darf er keine rechtswidrigen, gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßende oder Rechte Dritter verletzende, Inhalte ablegen. Insbesondere folgende Inhalte dürfen weder beschrieben noch angeboten werden:

(a)Angebote, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb gewerbliche Schutzrechte (etwa Marken-, Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte), Urheber- und Leistungsschutzrechte, sowie sonstige Rechte (etwa das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen; das Anbieten von Plagiaten ist nicht zulässig;
(b)pornographische und jugendgefährdende Angebote;
(c)Propagandaartikel und Produkte mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen;
(d)Waffen im Sinne des Waffengesetzes, speziell Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art;
(e)Geschützte lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten und geschützte Pflanzen und deren Präparate;
(f)Wertpapiere - insbesondere Aktien -, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen; Geldmarkt- und Finanzinstrumente, ausgenommen hiervon sind nicht mehr im Umlauf befindliche historische Wertpapiere;
(g)Schuldscheine und gerichtliche Titel, sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso;
(h)Gutscheine, die für jeden kostenlos erhältlich sind;
(i)Waren, deren Besitz rechtmäßig ist, deren Verwendung aber im jeweiligen Land, in das geliefert wird, verboten ist;
(j)menschliche Organe;
(k)einer gesetzlichen Preisbindung unterfallende Waren, soweit nicht der festgelegte Preis erhoben wird und kein Ausnahmetatbestand existiert;
(l)Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte.

(5) Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.
§ 8 Sperrung des Zugangs

(1) apovidet behält sich das Recht vor, die Zugangsberechtigung eines Nutzers zurückzunehmen bzw. die Registrierung eines Nutzers abzulehnen, der die Internet-Datenbank www.apovidet.de rechtswidrig nutzt bzw. gegen § 7 dieser Nutzungsbedingungen verstößt. Von einer Zurücknahme der Zugangsberechtigung bzw. der Ablehnung der Anmeldung wird der Partner unverzüglich per E-Mail informiert.

(2) Falls der Partner gegen seine Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere aus § 7 dieser Nutzungsbedingungen, verstößt oder nicht den Vorgaben des § 3 der Nutzungsbedingungen im Rahmen der Datenerhebung und –übermittlung nachkommt, ist apovidet, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers vorläufig ganz oder teilweise zu sperren. Hiervon wird der Partner umgehend per E-Mail informiert.
§ 9 Freistellung

Der Nutzer stellt apovidet und dessen Mitarbeiter von Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen apovidet wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer an die Internet-Datenbank www.apovidet.de übermittelten bzw. dort eingestellten Inhalte geltend machen. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung in Höhe der gesetzlichen Vergütung und damit verbundene Auslagen mit ein. Hierfür hat der Nutzer apovidet einen angemessenen Vorschuss zu gewähren. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.
§ 10 Gewährleistung

(1) Mängel der Dienste werden nach schriftlicher Fehlerbeschreibung, soweit möglich, umgehend behoben. Dies gilt dann nicht, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Nutzer zu vertreten hat, insbesondere wenn es nicht seiner Mitwirkungspflicht nachkommt. Weitergehende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

(2) Soweit die Nutzer in die Datenbanken unter www.apovidet.de selbst unmittelbar Inhalte einstellen sind dies für apovidet fremde Inhalte i.S.d. § 7 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung liegt bei dem Nutzer als Unternehmen, der die Inhalte in die Datenbanken eingestellt hat. Insbesondere übernimmt apovidet keine Gewähr für etwaige Beschreibungen, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit und rechtliche Zulässigkeit der von den Nutzern in die Datenbank hinterlegten Daten. Auch übernimmt apovidet als Betreiber keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie der Identität und Integrität der Nutzer.
§ 11 Haftungsbeschränkungen

(1) apovidet übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste unter www.apovidet.de, die nicht in der Sphäre von apovidet liegen. apovidet haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Diensten unter www.apovidet.de aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die apovidet nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von apovidet. apovidet haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. apovidet haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen gegenüber dem Nutzer. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Nutzer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. apovidet haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung sowie bei vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei apovidet zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.

(3) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet apovidet insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(4) apovidet haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite www.apovidet.de. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist apovidet für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. apovidet macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern apovidet Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.
§ 12 Rechte

(1) Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Datenbank, den von apovidet selbst erstellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich apovidet zu. Hiervon bleiben etwaige Rechte der Nutzer an den von diesen eingestellten Inhalten unberührt.

(2) Mit der Übermittlung der Inhalte räumt der Nutzer apovidet das Recht ein, diese Inhalte während der Vertragslaufzeit in der Datenbank zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Soweit Inhalte gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, hat apovidet das Recht die Daten umzuarbeiten bzw. zu löschen.
§ 13 Datenschutz

(1) Alle an apovidet übermittelten Daten werden gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 12 ff. Telemediengesetzes (TMG) zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.

(2) Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Registrierung sowie der Durchführung der Servicedienstleistungen erhoben werden, werden vertraulich behandelt und nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies nach § 28 BDSG und § 12 ff. TMG erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt.

(3) apovidet verpflichtet sich, dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. apovidet wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Nutzers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als apovidet gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Partner nicht widerspricht.

(4) apovidet weist den Nutzer darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zugangskennwörter, Up- und Downloads), während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.

(5) apovidet ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Diese anonymisierten Daten dürfen weiter zur Erstellung von Statistiken sowie zur Qualitätssicherung verwendet werden.
§ 14 Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) apovidet behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Eine solche Änderung wird allen Nutzern unter www.apovidet.de mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung oder wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist der Account weiterhin genutzt, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert mit den bisherigen Nutzungsbedingungen fort, apovidet ist jedoch berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.
§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz von apovidet zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Download: AGB (PDF 110kb)
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